Gut gemeint, aber schlecht gemacht? Verkehrsminister Dobrindt will von 2016 an Pkw-Maut kassieren. Das Geld soll in die Infrastruktur fließen. Aber aus den Bundesländern kommt ordentlich Gegenwind.
In den Bundesländern mit Grenzen zum Ausland stoßen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf teils harsche Ablehnung. Die Landesregierungen fürchten vor allem Probleme im Grenzverkehr und Einbußen beim Tourismus. So will Schleswig-Holstein die Pläne im Falle einer Abstimmung im Bundesrat ablehnen.
„Weder die EU-Rechtslage noch wichtige Detailfragen wie beispielsweise der Umgang mit der Maut im Grenzverkehr sind aus unserer Sicht geklärt“, sagte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) laut „Lübecker Nachrichten“. Auch aus Niedersachsen soll es keine Zustimmung geben: Die Bundesregierung müsse die Vereinbarkeit des Konzepts mit EU-Recht nachweisen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch müsse geklärt werden, wie Nachteile für Grenzregionen vermieden werden könnten. Weil fürchtet, dass etwa die benachbarten Niederlande ebenfalls eine Maut einführen könnten.
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Hannelore Kraft und Dietmar Woidke (beide SPD), lehnen die Pkw-Maut klar ab. „Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn einen Straßenzoll abzuverlangen“, sagte Kraft im Interview der „Lausitzer Rundschau“ und der „Rheinischen Post“. Woidke betonte: „Eine Mautregelung, die die unglaublich positive Entwicklung in der deutsch-polnischen Grenzregion umkehren würde, darf es nicht geben.“
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht „bei diesem Projekt im Moment in erster Linie Fragezeichen“. So müsse rasch geklärt werden, ob Dobrindts Pläne überhaupt rechtskonform sind. Er forderte zudem eine Klärung der Frage, „welche Folgen es hätte, wenn sich die Maut über den Wortlaut der (Koalitions-)Vereinbarung hinaus auch auf andere Straßen als Autobahnen erstreckt. Das wirft zum Beispiel im kleinen Grenzverkehr Probleme auf.“
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte in der „Bild“-Zeitung, „dass auf Landkreisebene in unmittelbaren Grenzregionen keine Maut-Kontrollen stattfinden oder aber die Mautpflicht ganz entfällt“. Die rheinland-pfälzische SPD-Parlamentarierin Astrid Schmitt warnte vor starkem Unmut im benachbarten Ausland. Dort seien schon Aufrufe zu einem Einkaufsboykott im Gespräch, sagte sie. Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) sprach von unkalkulierbaren Risiken für Einzelhandel und Tourismus, wenn Ausländer wegblieben.
Ähnliche Bedenken gibt es auch im Nachbarland, wohin täglich 18 000 Menschen aus Lothringen pendeln: „Wir können im Saarland alleine deswegen keine Barrieren gebrauchen. Schon gar nicht, wenn sie Auswirkungen auf Handel, Arbeitsmarkt oder Tourismus haben“, sagte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Zudem hegt auch sie „erhebliche Zweifel“, ob das Konzept mit EU-Recht vereinbar ist.
Rg / dpa