Nach den Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die AfD scharf attackiert. «AfD, NPD, Hooligans – Seit‘ an Seit‘ sind sie marschiert», kritisierte Söder mit Blick auf deren Kundgebung am Wochenende. «Diese Partei will nicht nur protestieren», sagte Söder am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg (Landkreis Kelheim). «Es gibt eine versteckte, geheime Agenda.» Als «heimlichen Führer der AfD» bezeichnete Söder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke – «er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln».

Chemnitz zeigt nach Auffassung Söders, dass «viel Hass» im Land unterwegs sei. «Diese Gesellschaft entwickelt sich nach Linksaußen und auf der anderen Seite nach Rechtsaußen.» Deshalb brauche es ein «politisches Zentrum», das die Richtung angebe – und das sei in Bayern die CSU.

In Chemnitz gibt es seit Tagen Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie Gegenproteste. Auslöser war der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen, der vor gut einer Woche in der Stadt Opfer einer Messerattacke geworden war. Zwei seiner Begleiter wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.

Söder hatte zuvor die heiße Phase des Landtagswahlkampfs mit einer scharfen Attacke auf die SPD im Streit ums bayerische Familiengeld eröffnet. Die SPD sei dagegen, dass das Familiengeld auch an die Schwächsten ausgezahlt werde: «Ich dachte, immer wenn es um die Schwächsten geht, sei die SPD ein vernünftiger Partner.» Das vom SPD-Mann Hubertus Heil geführte Bundesarbeitsministerium verlangt unter Verweis aufs Sozialgesetzbuch, dass das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird – Bayern sieht dies rechtlich anders.

SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen griff Söder in dem Streit scharf an. Söder habe im April ein Familiengeld versprochen – wohlwissend, dass es auf Hartz IV angerechnet werden müsse. «Söder wusste das! Und was macht der Ministerpräsident Schamloses? Er treibt sein Familiengeld voran», sagte sie bei dem Volksfest. Nun bekämen Hartz-IV-Empfänger ein Familiengeld, das sie kurz vor Weihnachten wieder zurückzahlen müssten. Der Freistaat zahlt mit Beginn des laufenden Monats September Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles warf Söder eine unklare Haltung gegenüber der AfD vor. «Schließen Sie endlich eine Koalition mit der AfD aus», forderte sie auf dem Gillamoos-Volksfest. Die CSU müsse klar Stellung beziehen für den Fall, dass sie nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner braucht. «Legen Sie die Karten auf den Tisch!» Die AfD sei weder bürgerlich noch patriotisch. «Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.» Die SPD sei gegen Nationalstaatlichkeit und für ein vereintes Europa. «CSU gegen Europa, SPD für Europa – das ist eine ganz einfache Sache.» Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Katharina Schulze, nahm ebenfalls die AfD und das rechte politische Spektrum ins Visier: «Wir werden nicht weichen – ihr werdet weichen», sagte sie in ihrer Rede auf dem Gillamoos.

Der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert kritisierte Politik und Medien für ihren Umgang mit den Demonstrationen in Chemnitz. «In den letzten Wochen ist der Fremdenhass zelebriert worden, der Fremdenhass von Politikern und Journalisten aus dem Rest der Republik auf die tapferen Sachsen, die es sich nicht nehmen lassen, erneut zu Tausenden für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße zu gehen», sagte Sichert in Abensberg. Es sei eine Schande, dass die Medien und Politiker gegen brave Bürger hetzten.