Nach den Sondierungsgesprächen der CSU mit Freien Wählern und Grünen am Mittwoch, starten nun die Koalitionsverhandlungen der Christsozialen mit den Freien Wählern über die Bildung einer Koalitionsregierung.

 

Am ersten Tag, auf dem Weg zu einer schwarz-orangen Regierung in Bayern, tagen CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag in München. Beim Auftakt steht das Thema Finanzen im Vordergrund. Laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend darüber einig gewesen, dass der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt die Grundlage aller Entscheidungen sind.

 

Nach dem Wahlerfolg der Grünen soll die geplante Koalition von CSU und Freien Wählern erkennbare Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz haben. Darüber hinaus müsse sich zeigen, wie die finanziellen Spielräume genutzt werden könnten «und wo man auch Schwerpunkte für die Zukunft setzt», so Ministerpräsident Markus Söder. Neben der Kinderbetreuung könnte dies auch die Verkehrsentwicklung sein.

 

Beide Parteien stehen sich politisch sehr nahe. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hofft auf einen schnellen Abschluss, noch vor der vorgegebenen Frist bis zum 12. November. Ein konkreter Zeitplan für die Verhandlungen ist bislang nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass mindestens die kommende Woche dafür benötigt wird. Bei den Freien Wählern ist für den 27. Oktober eine Mitgliederversammlung angesetzt, bei dem über die bis dahin ausgehandelten Inhalte eines Koalitionsvertrags abgestimmt werden könnte.

 

dpa/ed