Im unionsinternen Streit um die Neuregelung der Erbschaftsteuer für Firmenerben macht die Staatsregierung Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

 

„Der Bundesfinanzminister muss möglichst schnell einen konkreten Vorschlag vorlegen und zur Diskussion stellen“, sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). „Je länger Ängste, Vermutungen und Gerüchte die Debatte bestimmen, umso großer die Gefahr, dass andere als sachorientierte Argumente den Ausschlag geben.“

 

Viele Firmenerben müssen keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie das Unternehmen einige Jahre weiterführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht fordert aber strengere Regeln – etwa eine „Bedürfnisprüfung“. Firmenerben müssten damit künftig beweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Finanzamt geschont zu werden.

 

Schäuble will diese „Bedürfnisprüfung“ ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro pro Firma einführen. Diese Grenze lehnt die CSU ab. Die Erbschaftsteuer dürfe nicht missbraucht werden, um Sozialneid zu befriedigen, sagte Aigner. „Es muss gelingen, deutlich zu machen, dass es um den Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen geht, nicht um Villen und Limousinen von Unternehmern.“

 

Die Trennung in Privilegierte und Minder-Privilegierte, Ausbeuter und Ausgebeutete sei populär und bequem, sagte Aigner. Die Realität in Deutschland sei aber eine andere. „Es bleibt dabei: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft und erhält. Daran muss sich die Reform der Erbschaftsteuer messen lassen.“

 

rg / dpa / muctv