Staatsregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollen Asylbewerber aus Südosteuropa schnell wieder loswerden. Doch ob das zur erhofften Reduzierung der Flüchtlingszahlen führt, ist mehr als ungewiss.
Die Staatsregierung will abgelehnte Asylbewerber aus den Balkan-Staaten innerhalb von vier bis sechs Wochen in ihre Heimat zurückschicken. Diese Zielmarke nannte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Möglich werden soll das durch die geplanten zwei „Aufnahme- und Rückführungszentren“, in denen die Staatsregierung Asylbewerber aus Albanien und anderen südosteuropäischen Staaten gesondert unterbringen will.
Eine Frist von vier bis sechs Wochen für die Bearbeitung – und in den meisten Fällen die Ablehnung – der Asylanträge aus Südosteuropa peilt auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. In den zwei bayerischen „Aufnahmezentren“ sollen sämtliche Verfahrensschritte von der Erstaufnahme bis zur „Rückführung“ an einem Ort gebündelt werden. Die erste der beiden Einrichtungen in Manching bei Ingolstadt soll noch im August in den Probebetrieb gehen.
Wo die zweite Einrichtung eröffnet wird, soll innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. In der Auswahl sind zwei Standorte in Niederbayern und Schwaben. „Das wird schnell passieren müssen“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung.
Obwohl abgelehnte Asylbewerber vom Balkan sehr viel schneller als bisher wieder ausreisen sollen, geht Huber davon aus, dass das Bundesamt seine Flüchtlingsprognose für dieses Jahr Ende August ein weiteres Mal nach oben korrigieren wird. „Wir müssen jetzt alle Register ziehen“, sagte der Staatskanzleichef zur Suche nach neuen Unterkünften und der Beschleunigung der Asylverfahren. Die Staatsregierung werde es nicht zulassen, „dass Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, in Zelten hausen müssen“
In den vergangenen Monaten sind vor allem viele Albaner als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Inzwischen mehren sich auch bei der SPD die Stimmen, die die seit einem knappen Jahr laufende Welle der Asylanträge aus Südosteuropa eindämmen wollen. Der SPD-Fraktionsvorstand forderte am Dienstag eine Beschleunigung der Asylverfahren und stellte sich bei einer Klausur in Kulmbach hinter den Vorschlag, Albanien, Kosovo und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.
Fraktionschef Markus Rinderspacher gab der CSU aber die Mitschuld an den Unterbringungsproblemen in Bayern. „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der CSU ist gescheitert“, sagte Rinderspacher. „Obwohl wir seit Jahren gewarnt und gemahnt haben, wurden die dringend notwendigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern nicht rechtzeitig geschaffen.“
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die zwei geplanten Zentren für Südosteuropäer. Die Bearbeitungsdauer der Asylanträge hänge ausschließlich von der Zahl der Mitarbeiter des Bundesamts ab. „Das BAMF hat es in der Vergangenheit versäumt, rechtzeitig neues Personal einzustellen und einzuarbeiten, weshalb sich ein Rückstau von fast 250 000 Asylanträgen gebildet hat“, kritisierte Sprecher Alexander Thal.
„Die Sonderzentren der CSU dienen einzig und alleine der Stigmatisierung der dort untergebrachten Flüchtlinge“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm. „Alle verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen, die dort durchgeführt werden, lassen sich auch in den vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen bündeln.“
rg / dpa