Die CSU verweist auf die Arbeitsplätze und die Bedeutung des Münchner Flughafends für ganz Bayern – die Opposition macht sich die Nöte der lärmgeplagten Flughafenanwohner zu eigen. Bei der Debatte über eine Petition gegen die geplante dritte Startbahn bleiben die Landtagsfraktionen ihren Linien treu.
Die CSU erteilt einer Massenpetition von 82 000 Bürgern gegen die geplante dritte Startbahn des Münchner Flughafens eines Absage. „Dem wollen wir nicht zustimmen“, sagte der frühere Umweltminister Otmar Bernhard am Dienstag bei der Landtagsdebatte. Die Abstimmung ging 88:71 aus. Vier CSU-Politiker aus den im Umkreis des Flughafens liegenden Landkreisen Freising, Erding und Dachau stimmten gegen die Startbahn, darunter Umweltministerin Ulrike Scharf.
Fürsprecher der Startbahn-Gegner im Landtag sind die Grünen: „Es gibt keinen Bedarf für eine dritte Start- und Landebahn“, sagte Umweltexperte Christian Magerl. Die Prognosen zur Entwicklung des Flughafens seien völlig falsch gewesen. So habe es 2014 in München 149 000 Flüge weniger gegeben als 2004 prophezeit. „Geben Sie ihren Herzen einen Stoß“ appellierte Magerl „im Namen der 82 000 Bürgerinnen und Bürger“ an die CSU-Kollegen: „Nehmen Sie das Damoklesschwert dritte Startbahn von dieser Region.“
Dagegen sagte Bernhard: „Es wird so sein, dass die Passagierzahlen heuer wahrscheinlich 40 Millionen erreichen und die Flugbewegungen um zwei, drei Prozent zulegen.“ Ohne Flughafen wäre München heute „ein Provinznest“.
Finanzminister Markus Söder (CSU) hielt ebenfalls dagegen: „Die Staatsregierung entscheidet immer mit dem Herzen, aber auch mit dem Verstand.“ Die Sorgen von 82 000 Menschen müssten ernst genommen werden. „Das ist aber kein Regionalflughafen für zwei Landkreise, sondern das Tor zur Welt für ganz Bayern“. Bayern habe Weltkonzerne und brauche einen Weltflughafen. „Das ist einer der wichtigsten Arbeitsplatz-Motoren für Bayern“, sagte Söder schon vorher am Rande der Landtagssitzung. „Wer stehen bleibt, der verliert. Und verlieren liegt uns Bayern nicht.“
Die Debatte bedeutet aber keine Entscheidung, ob die Startbahn nun gebaut wird oder nicht. Zunächst muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob es die Beschwerden der Startbahngegner gegen die Abweisung ihrer Klage zulässt.
Die SPD warf der CSU vor, den Bürgerwillen zu ignorieren. Bei Windrädern rede die CSU davon, dass die Menschen sich bedroht fühlten, sagte Vizefraktionschefin Natascha Kohnen. „Glauben Sie, dass diese 82 000 Menschen sich bedroht fühlen? Da höre ich nichts von Ihnen.“ Der Freie Wähler Benno Zierer sagte, dass die Lebensqualität in den Gemeinden rings um den Flughafen schwer beschädigt werde: „Das ist nicht verantwortbar.“
Dass die CSU das Thema sehr ernst nimmt, wurde keineswegs nur in denn Reden deutlich. Vorher erging sowohl an die Kabinettsmitglieder als auch an die CSU-Abgeordneten der Appell, möglichst vollzählig zu erscheinen. So fehlten nur einige wenige CSU-Abgeordnete.
rg / dpa