SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu einer Regierungserklärung im Landtag aufgefordert – über die Zukunftsfähigkeit Bayerns.

In einem Brief an Seehofer schrieb Rinderspacher, der Regierungschef solle bereits in der nächsten Plenarsitzung am 14. April das Konzept erläutern, „mit dessen Hilfe der Freistaat auf die zukünftigen Veränderungen und Herausforderungen vorbereitet werden soll“.

Anlass für Rinderspachers ungewöhnlichen Schritt ist eine in der vergangenen Woche publik gewordene Studie der Unternehmensberatung McKinsey. Darin wird zwar Bayerns gegenwärtige Stärke gelobt, es werden aber Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Landes laut. In vielen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunftsfeldern sei der Freistaat nur Mittelmaß, heißt es dort.
Und weiter: „Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit kommt Bayern im nationalen und internationalen Vergleich nicht über das Mittelfeld hinaus.“

In dem Brief an Seehofer schreibt Rinderspacher nun, die Studie offenbare, dass Bayern auf sich bereits abzeichnende Veränderungen und Umbrüche offensichtlich nur unzureichend vorbereitet sei. Bisher habe die Staatsregierung hier zu wenig unternommen. „Es ist Aufgabe der Politik, nicht nur Erfolge zu verwalten, sondern nach vorne zu blicken und zu gestalten“, mahnt der SPD-Fraktionschef in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Seehofer solle nun im Landtag darlegen, wie die Staatsregierung die Probleme angehen wolle, etwa die „unterentwickelte Gründerszene“ in Bayern oder die wachsende soziale Kluft zwischen Arm und Reich.

rg / dpa