Der Vorstoß von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu überdenken, stößt in Brüssel auf Kritik. Unterstützung erhält die SPD von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.

 

Die Landtags-SPD warnt vor den Folgen einer möglichen Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland – und hat dabei die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) an ihrer Seite. Sollte sich die EU „mangels entspannender Signale aus Russland zu weiteren Wirtschaftssanktionen genötigt sehen, so drohen den 1500 bayerischen Unternehmen, die in Russland vertreten sind, größere wirtschaftliche Schäden“, schrieb Rinderspacher in einem Brief an vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, über den das „Straubinger Tagblatt“ am Montag als erstes berichtet hatte.

 

Brossardt entgegnet nun, auch die vbw beobachte die Lage „mit großer Sorge“. Man habe „gegenüber der Politik wiederholt deutlich gemacht, dass Sanktionen langfristig wirtschaftlich und politisch schaden“.

 

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, kritisierte Rinderspacher. Der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Dienstag) sagte Weber: „Die bayerische SPD fällt offenbar ihrer eigenen Parteispitze bei der Russlandpolitik in den Rücken.“ Europa könne nicht akzeptieren, dass Russland ukrainisches Staatsgebiet besetze. Wer den Erfolg des Minsker Waffenstillstandsabkommens wolle, müsse bei den Sanktionen klare Positionen vertreten, betonte der CSU-Politiker.

 

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rg / dpa