Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gegen Georg Schmid, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag und seine Frau Anklage wegen seiner Verwicklung in die Verwandtenaffäre erhoben.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 61 Jahre alte Politiker der Union seine Ehefrau über 22 Jahre als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Rund 55000 Euro hat seine Frau für die Büroarbeiten im Monat bekommen.
So gingen alles in allem rund 340000 am Fiskus vorbei.
Offiziell heißt es in der Anklage der Staatsanwaltschaft:
Der 61-Jährige soll sich in 262 Fällen des „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsgeld“ und in 59 Fällen der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.
Schmid war neben anderen Abgeordneten in die Verwandtenaffäre des Landtags verwickelt. Mehrere Abgeordnete hatten jahrelang Angehörige als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt. Schmid trat schließlich als Fraktionsvorsitzender der Christsozialen zurück und kandidierte im vergangenen Jahr auch nicht noch einmal für das Maximilianeum.
Zunächst hatte Schmid Erfolge in der Kommunalpolitik in der Stadt Doanwörth und im Landkreis Donau-Ries.
Später brachte er es zum Landtagsabgeordneten, dann 1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen berufen. 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Staatsministerium des Innern. Als Nachfolger von Joachim Herrmann trat er sein Amt als CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag 2008 an.
Nachdem er 2007 bereits als BayernLB-Aufsichtsrat wegen seiner Beteiligung am Hypo-Alpe-Adria-Debakel Kritik einstecken musste, war die Verwandtenaffäre das Ende seiner politischen Laufbahn. Er trat nach zurück, nachdem 2013 bekannt geworden war, dass er seine Frau unter fragwürdigen Umständen bezahlt hatte.
adc