Oberbürgermeister Dieter Reiter kündigt eine juristische Offensive gegen den Umfang der Pegida-Demonstrationen in München an. Trotz vor Gericht gescheiterter Anläufe, möchte die Stadt keinen Versuch unterlassen, dagegen vorzugehen.
Auch Grundrechte haben Grenzen – und zwar dort wo „es andere Grundrechte beeinträchtigt“, macht Oberbürgermeister Dieter Reiter in einem SZ-Interview klar und kündigt eine juristische Offensive gegen „Umfang und Regelmäßigkeit“ der Pegida-Demonstrationen an.
Derzeit ist es der Pegida erlaubt einen Stand am Marienplatz zu unterhalten und uneingeschränkt ihrer Meinung lautstark kundzutun. Dies geschieht aktuell täglich und über Stunden mit lauten Muezzin-Rufen; dem Ausruf, der in der arabischen Welt die Funktion hat, die Menschen fünfmal täglich ans Beten zu erinnern. Außerdem darf die politische Gruppierung jeden Montag einen Marsch durch die Innenstadt veranstalten. Diese gehen oft mit rechtsradikalen Äußerungen einher und führen zu Absperrungen in Teilen Münchens.
#KVR in #München regelt Demos von #Pegida neu. Grund:Beeinträchtigung von Geschäften u.Passanten u.a.jeden Montag pic.twitter.com/qVFLbpJcnH
— münchen.tv Polizei (@muctvpolizei) 3. Mai 2016
Reiter habe Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle darin ermuntert, die rechtlichen Möglichkeiten trotz bereits missglückter Versuche, auszuschöpfen. Im schlimmsten Fall müsse vor Gericht entschieden werden, in welchem Umfang solche Beschallungen über Stunden durch das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgedeckt seien oder ob „es nicht einmal am Anfang reicht“, so Reiter.
Angesichts immer martialischerer Auftritte und der immer deutlicher werdenden rechtsradikalen Prägung sei eine juristische Neubewertung der Situation auch laut dem stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden Christian Vorländer notwendig. CSU-Stadtrat Marian Offman spricht ebenfalls von einer inakzeptablen Verunglimpfung einer Religion durch die Pegida. Zu prüfen sind außerdem die bisherigen Zeiten und Routen der Montagsmärsche.
Folgende Regelungen soll ab 9. Mai gelten:
In jüngster Vergangenheit hatten sich auch einige Geschäftsleute und Ladenbesitzer zum Thema geäußert. Sie haben langsam aber sicher die Nase voll. Die wöchentlich stattfindenden Demonstrationen in der Innenstadt würden ihnen das Geschäft kaputt machen.
Weitere Informationen zur neuen Strategie will Dr. Blume-Beyerle an diesem Dienstag vorstellen.