Knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen Schleuser werden in Bayern verhandelt. Ein echtes Problem, denn jetzt werden die Plätze in den Gefängnissen für die Menschenhändler knapp.
Es ist ein schmutziges Geschäft mit Menschen. Sogenannte Schleuser nutzen die Notsituation von Flüchtlingen gnadenlos aus. Für Geldsummen um die 10.000€ und mehr bringen sie die Asylsuchenden illegal über die Grenzen in ein vermeintlich besseres Leben.
Das erschreckende an der Sache: Das Geschäft boomt. Zwar kann die Polizei viele Schleuser festnehmen, doch bis diesen dann konkret etwas nachgewiesen werden kann, vergeht einige Zeit, die die Verdächtigen in der Untersuchungshaft absitzen müssen. Exemplarisch für den Überschuss ist Passau. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge übersteigt hier die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache.
In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und im Saarland saß Ende Juli überhaupt niemand wegen Schleusungsverdachts in U-Haft. In Baden-Württemberg war Ende Juli lediglich ein mutmaßlicher Schleuser im Gefängnis, obwohl die Staatsanwälte im Südwesten 147 einschlägige Ermittlungsverfahren eingeleitet hatten.
Die Zahlen werfen die Frage auf, ob bayerische Amtsrichter möglicherweise schneller Haftbefehle ausstellen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern – obwohl das Strafrecht eigentlich bundesweit einheitlich gehandhabt werden soll.
Fakt ist, dass das Geschäft mit der Flüchtlingsschleusung auch in Zukunft wohl eher zunehmen als abnehmen wird. Ein Problem, dem sich die bayerische Justiz jetzt annehmen muss.
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