Der bayerische Ministerpräsident verteidigt am Dienstagabend auf dem Sommerfest des Landtags und am Mittwoch im Landtag noch einmal seine Politik. Er muss sich dabei gegen seine Kritiker wehren, die ihm mittlerweile schon eine „erschreckende geistige Nähe“ zu Rechtsextremen bescheinigen. Ihm selbst, so Seehofer, gehe es so gut wie nie.

 

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive erneut gegen teils massive Kritik verteidigt. Es gehe aktuell darum, schutzbedürftigen Asylbewerbern zu helfen, aber Asylmissbrauch zu verhindern, sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch in einer intensiv geführten Plenardebatte im bayerischen Landtag. Seehofer hatte sich außer der Reihe zur Wort gemeldet – und bekam nach seiner Rede stehenden Applaus von den CSU-Abgeordneten.

 

Seehofer betonte, die Politik stehe in einer doppelten Verantwortung: gegenüber Flüchtlingen, die um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssten und gegenüber der eigenen Bevölkerung, die mit ihren Sorgen und Ängsten ebenfalls ernst genommen werden wolle. Und viele Kommunen und Hilfsorganisationen seien angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen eben an der Grenze der Leistungsfähigkeit.

 

SPD und Grüne loben „neue“ Rhetorik Seehofers

 

SPD und Grüne kritisierten die in Grenznähe geplanten Einrichtungen. Der bayerische Vorstoß sei falsch und verantwortungslos, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause und fragte: «Wollen Sie denn wirklich Sonderzentren für Roma in Deutschland haben?»

 

 

Bause und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher lobten aber, dass Seehofer in seiner Landtagsrede eine andere Rhetorik angeschlagen habe als zuletzt. «Ich fordere Sie auf: Pflegen Sie eine besonnene Sprache – bitte auch auf Parteitagen, und bitte auch in bayerischen Bierzelten», sagte Rinderspacher.

 

„Kämpfe mein ganzes Leben gegen Rechtsextremisten“

 

In einem Interview im Focus hatte der ehemalige Münchner Oberbürgermeister und spätere Kandidat der SPD auf den Posten des Ministerpräsidenten, Christian Ude, Seehofer eine „erschreckende geistige Nähe“ zu Rechtsextremen bescheinigt. Claudia Roth, selbst Vizepräsidentin des Bundestags, aber zum Sommerfest des bayerischen Landtags im Schloss Schleißheim geladen, erklärte sich gegenüber münchen.tv „schockiert“ von Seehofers jüngsten Äußerungen.

 

Und auch Rinderspacher sagte „einen echten Unterschied zwischen Seehofers Vokabular und dem der AfD oder Pegida.“ sehe er nicht. Seehofer wehrte sich gegenüber münchen.tv: „Vor Ihnen steht ein Demokrat, einer, der sein Leben lang gegen Rechtsextreme gekämpft hat, das können Sie mir glauben.“

 

make/dpa