Fünf Kabinettsmitglieder sind im Zuge der Verwandtenaffäre erneut unter Rücktrittsdruck geraten. Nach der Veröffentlichung der Millionensumme, die die fünf CSU-Politiker ihren Frauen und Verwandten im Laufe der Jahre aus Steuermitteln gezahlt haben, legte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ihnen am Donnerstag den freiwilligen Rücktritt aus moralischen Gründen nahe. Sie hätten den «Eignungstest» mit den ethischen Kriterien nicht bestanden, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof für Kabinettsmitgliedern aufgestellt habe.
Auf Order des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hatte die Staatskanzlei mitgeteilt, dass die Kabinettsmitglieder ihren Frauen und anderen nahen Verwandten seit 1997 insgesamt 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für Büro-Mitarbeit gezahlt hatten. Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle mit mehr als 600 000 Euro.
Die Grünen forderten ohne weitere Umschweife die Rücktritte des Quintetts: «Aus meiner Sicht sind die Rücktritte unausweichlich», sagte Fraktionschefin Margarete Bause auf Anfrage. Neben Spaenle geht es um Agrarminister Helmut Brunner sowie die drei Staatssekretäre Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler.
Doch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnte das ab: «Alle fünf haben mein volles Vertrauen», ließ Seehofer über die Regierungssprecherin ausrichten. «Es wird keine personelle Veränderung geben.» Seehofer betonte, keiner der beteiligten Minister und Staatssekretäre habe ein Gesetz gebrochen.
Unser Kollege Timo Miechielsen wir in den heutigen Abendnachrichten „München Heute“ um 18:00 ausführlich zum Thema berichten.
jn / dpa