Das von der CSU geplante Windrad-Gesetzt ist wohl trotz massiven Widerstands in der Opposition nicht mehr zu halten. Der Ältestenrat des Parlaments wies einen entsprechenden Antrag von SPD, Freien Wählern und Grünen ab. So wird das Gesetz wohl noch vor der Expertenanhörung kommen.
München – Die Landtagsopposition ist am Mittwoch mit einem ersten Versuch gescheitert, das umstrittene Gesetz zu höheren Mindestabständen für Windkraftanlagen noch zu stoppen. Der Ältestenrat des Parlaments wies einen Antrag von SPD, Freien Wählern und Grünen zurück, das Thema von der Tagesordnung der Plenarsitzung am Nachmittag zu nehmen. Die Opposition hatte dies unter anderem damit begründet, dass es zu dem Gesetz noch einmal eine Expertenanhörung geben wird. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte: «Das Landtagsamt hat festgestellt, dass die Anhörung nicht zwingend zuvor gemacht werden muss und auch kein Rechtsverstoß vorliegt.»
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und mehrere weitere CSU-Politiker verteidigten den Kurs der CSU, das Gesetz jetzt zu verabschieden – trotz der geplanten zweiten Anhörung und trotz des eben erst begonnenen neuen Energie-Dialogs. Es sei richtig, dies nun endgültig zu entscheiden. «Es ist ja schon lange diskutiert worden. Ich glaube, dass eine neue Anhörung den wesentlichen Erkenntnisgewinn nicht mehr bringt», sagte Aigner. Zudem habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versprochen, dass das Gesetz jetzt kommen werde.
In der ersten Anhörung hatten 11 von 12 Experten das geplante Gesetz abgelehnt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber (CSU), sagte dazu, es würden Argumente gewichtet, nicht die Zahl der Köpfe. Zudem habe die CSU das Gesetz etwas nachgebessert. «Und die anderen sagen nur Nein und Nein und Nein, und bei der nächsten Anhörung sagen sie auch nur Nein und Nein und Nein. Dafür brauche ich keine Anhörung. Ich höre mir die Opposition lange genug an.“
dpa/make