Bundesinnenminister de Maizière macht ernst. Mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan will er deren Ausreisepflicht durchsetzen. Die Berliner Opposition protestiert. Am Abend soll eine weitere Sammelabschiebung von München aus starten.
München – Ungeachtet zahlreicher Proteste sollen noch am Mittwochabend etwa 50 Afghanen vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das sagte am Morgen eine Sprecherin der Polizei Oberbayern auf Anfrage. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über die geplante Abschiebung berichtet.
Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zu einer Protestaktion aufgerufen. Die abgelehnten Asylbewerber sollen in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Seit Tagen gibt es Streit um die Abschiebungen in das zerrüttete Land. Die Opposition im Bundestag und Flüchtlingsorganisationen übten scharfe Kritik an der vom Bund geführten Aktion. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan kein sicheres Land. Mehrere Bundesländer lehnen daher eine Beteiligung an der Aktion ab.
Mit einer Verschärfung der Abschiebepraxis will die Bundesregierung die Ausreisepflicht insbesondere von sogenannten Gefährdern besser durchsetzen. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Gefährder sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mit elektronischen Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden.
Die Auswertung von Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll künftig «bei strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen» zur Aufklärung von Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein, sagte de Maizière. Fluchtrouten sollen damit aber nicht nachvollzogen werden. Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden können. Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss mit Einschränkungen seiner räumlichen Bewegungsfreiheit rechnen. Jugendämter sollen künftig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schneller einen Asylantrag stellen können.
Der Bayerische Flüchtlingsrat protestierte vehement gegen die Abschiebungen. Diese seien «absolut unmöglich», sagte Sprecher Stefan Dünnwald im Bayerischen Rundfunk. Der Flüchtlingsrat rief zu einer Protestaktion auf. Gegen 19.00 Uhr soll es am Flughafen München eine Demonstration geben, die Organisatoren erwarten rund 300 Teilnehmer.
Kritik kommt auch von der DGB-Jugend Bayern. Anstatt die Integration von jungen Geflüchteten voranzutreiben, reiße die Staatsregierung selbst gut integrierte Flüchtlinge aus ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld, teilte die Gewerkschaftsjugend am Mittwoch mit. Bayern sei eines der wenigen Bundesländer, das trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin Menschen dorthin abschiebe.
dpa