Die Bayerische Staatsregierung will acht große Verkehrsprojekte durchsetzen. Es drohen innerparteiliche Auseinandersetzungen mit CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

 

 

A3 und A8 sollen ausgebaut werden

 

 

Vor der Entscheidung über die geplanten Milliardeninvestitionen des Bundes in Straßen und Eisenbahnen kommt es zum innerparteilichen Tauziehen in der CSU. Die CSU-Staatsregierung will bei CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt acht große Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 durchsetzen, die dessen Ministerium bislang für nicht vordringlich hält. Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.

 

 

Das wichtigste Bahnprojekt: Die Beschleunigung und Elektrifizierung der Bahnstrecken von München und Nürnberg nach Prag. Nachbesserungsbedarf sieht die Staatsregierung auch bei zwei großen Autobahnprojekten: Die A3 soll von Regensburg bis Passau vollständig sechsspurig ausgebaut werden, dafür wollen sich auch die bayerischen Bundestagsabgeordneten stark machen. Die Staatsregierung will auch den komplett sechsspurigen Ausbau der gefürchteten Staustrecke auf der A8 von Rosenheim bis zur österreichischen Grenze durchsetzen.

 

 

Die Nachbesserungswünsche bedeuten nicht, dass die Staatsregierung grundsätzlich unzufrieden wäre. „Wir fühlen uns in Bayern ganz gut weggekommen“, sagte Huber. Der CSU-Politiker äußerte Verständnis für die Lage von Parteifreund Dobrindt: „Er hat natürlich seine Probleme, wenn er Bayern hier bevorzugt.“

 

 

Dobrindts Mitarbeiter haben 128 bayerische Vorschläge nicht aufgenommen

 

 

In den Berliner Bundestagsfraktionen gab es in der Tat bereits ein Grummeln, dass Dobrindt Bayern besonders üppig ausstatten wolle. Huber verwies darauf, dass Bayern das größte Bundesland ist: „Um in der Hansestadt Hamburg oder Bremen auszubauen, ist nicht ganz so viel notwendig.“

 

 

Dobrindts Beamte haben insgesamt 128 bayerische Vorschläge nicht aufgenommen, wie Huber berichtete. „Es ist nicht sinnvoll zu sagen, wir wollen die alle haben“, räumte der Staatskanzleichef ein. Deswegen hat sich das Kabinett nun auf acht Projekte verständigt, die die Staatsregierung mit Nachdruck durchsetzen will.

 

 

Neben der A3 und der A8 sind das der Ausbau der B303 von Marktredwitz bis zur tschechischen Grenze, der Ausbau der B20 in Niederbayern und der Ausbau der B12 in Schwaben zwischen Kempten und der A96. Die zwei verbleibenden Bahnprojekte sind die Elektrifizierung und Beschleunigung der Strecke München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg und der Ausbau zwischen Landshut und Plattling, einem Teilstück der Linie München-Passau.

 

 

Freie Wähler fordern mehr Geld

 

 

Die Grünen forderten ein grundsätzliches Umdenken – Eisenbahn vor Straße. „Geld beim Straßenausbau sparen und direkt in die Schiene stecken – das wäre die richtige Strategie“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Markus Ganserer.

 

 

Die Freien Wähler sehen Bayern insgesamt benachteiligt. Bayern habe rund 20 Prozent Anteil an der Gesamtfläche Deutschlands sowie 15,6 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung – und müsste deswegen nach Meinung von Vizefraktionschef Thorsten Glauber auch mehr Geld erhalten. „Die Staatsregierung lässt sich hier ganz klar vom Bund an der Nase herumführen“, kritisierte Glauber.

 

 

(dpa/lby)