Die bayerische Wirtschaft ist 2016 um 2,1 Prozent gewachen und liegt damit über dem Bundesdurchschnitt.  Auch die Arbeitslosigkeit ist niedriger als in jedem anderen Bundesland. Doch Wirtschaftsministerin Aigner will mehr – und fordert weitere Entlastungen für Unternehmen.

 

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will in Zukunft Unternehmen entlasten, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln. „Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, die Arbeitsplätze entstehen lassen und nicht Unternehmen davon abhalten, neue Stellen zu schaffen“, sagte Aigner am Donnerstag in München. Aufgrund internationaler Herausforderungen wie etwa des Brexits sei es derzeit wichtiger denn je, eine wirtschaftsfreundliche Politik zu machen.

 

 

Im vergangenen Jahr wuchs die bayerische Wirtschaft um 2,1 Prozent. Damit liege der Freistaat über dem Bundesdurchschnitt von 1,9 Prozent, sagte Aigner. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt Bayern auf dem fünften Platz. An der Spitze liegen Sachsen und Berlin mit jeweils 2,7 Prozent Wachstum. „Wachstum ist ein langfristiges Phänomen. Hier liegt Bayern ganz klar an der Spitze aller Länder im 20-Jahres-Vergleich“, sagte die Aigner. Seit 1996 ist die bayerische Wirtschaft um 48,1 Prozent gewachsen.

 

 

Eingetrübt wurde das Ergebnis durch ein vergleichsweise geringes Wachstum im zweiten Halbjahr. Als Gründe nannte Aigner deutliche Rückgänge beim Export der Autoindustrie in die USA sowie deutliche Brexit-Folgen seit November. „Das zeigt mir ganz klar: Freier Handel ist für uns von entscheidender Bedeutung“, sagte Aigner.

 

 

Aigner betonte in ihrer Jahrespressekonferenz zudem die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote sei mit durchschnittlich 3,5 Prozent so niedrig wie noch nie – und niedriger als in allen anderen Bundesländern. „In 40 Prozent der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte haben wir 2016 faktisch Vollbeschäftigung mit Quoten unter drei Prozent erreicht“, sagte Aigner. Auf Bundesebene liegt die Arbeitslosenquote bei 6,1 Prozent.

 

 

Um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein, müsse eine Steuerreform angegangen werden. „An erster Stelle steht die dringend notwendige Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.“ Außerdem wolle sie sich dafür einsetzen, dass das finanzielle Risiko von Investoren verringert werde, damit private Kapitalgeber stärker in Startups investieren. Die Erbschaftssteuer möchte Aigner regionalisieren – und dann in Bayern abschaffen. „Dabei geht es nicht um den Erhalt eines Luxuslebens von Wirtschaftsbossen, sondern um den Erhalt von Arbeitsplätzen.“

 

 

Aigner sprach sich zudem klar gegen Anpassungen an der Agenda 2010 aus. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte gefordert, länger Arbeitslosengeld zu zahlen, wenn sich Arbeitslose weiterbilden. Mit einer Verlängerung der Arbeitslosigkeit samt schleichender Verrentung könne man den demografischen Herausforderungen nicht begegnen, sagte Aigner. „Ich setze also – gegen mehr Umverteilung zur Verfestigung von Arbeitslosigkeit – auf die Entlastung von Unternehmen.“

 

dpa/bn