Ministerpräsident Seehofer wollte vor Weihnachten allein über den Bau der Münchner Startbahn entscheiden – erwartet wurde ein Nein. Nun macht die CSU-Landtagsfraktion ihm klar: Nicht ohne uns.
Die CSU-Landtagsfraktion hindert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an der von ihm geplanten Alleinentscheidung über den Ausbau des Münchner Flughafens noch vor Weihnachten. „Wir können das Thema problemlos auch im Februar oder März beraten“, erklärte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Mittwoch auf Anfrage mehrerer Medien. „Wichtig ist uns, dass ausreichend Zeit für die Diskussion in der Fraktion da ist.“
Kreuzer berichtete zuvor in der Fraktionssitzung über den neuen Terminplan – verbunden mit der Hoffnung, dass sich der Konflikt mit Seehofer um den Bau einer dritten Startbahn bis dahin entschärfen lässt. Am Rande der Sitzung betonte Kreuzer zuvor, die Entscheidung sei allein vom zeitlichen Ablauf her vor Weihnachten nicht mehr machbar. Der Hintergrund: Bis zur Weihnachtspause stehen im Landtag nur noch zwei Fraktionssitzungen der CSU an.
Seehofer steuert nach dem Eindruck vieler Parteifreunde auf ein Nein zum Startbahnbau zu, was im Widerspruch zu der seit Jahren vertretenen offiziellen CSU-Position steht. In der CSU-Fraktion sind die Befürworter in der klaren Mehrheit. Auch Kreuzer persönlich unterstützt nach Angaben von CSU-Abgeordnetenkollegen den Bau.
Der Auslöser des Hin und Her: Bei einem Parlamentarischen Abend mit dem Flughafenmanagement begann in der Fraktion Mitte November eine Unterschriftensammlung für einen Antrag pro Startbahn. Auch Kreuzer habe sich bei der Gelegenheit klar pro Startbahn ausgesprochen, hieß es am Mittwoch. Für die Startbahn sind auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Markus Söder.
Als Seehofer wenig später davon erfuhr, machte der Ministerpräsident vor einer Runde mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der bayerischen Industrie- und Handelskammer klar, dass er den Antrag pro Startbahn stoppen und allein entscheiden wolle. Das wiederum löste in Teilen der CSU-Fraktion großen Ärger aus. Die Verschiebung der Entscheidung soll nun offenen Streit um die Startbahn verhindern.
SPD und Grüne werten die Verschiebung der Entscheidung als klares Zeichen für Seehofer Machtverfall: „Horst Seehofer hat seine Fraktion nicht im Griff“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der „Mittelbayerischen Zeitung“. Grünen-Amtskollegin Margarete Bause stieß ins gleiche Horn: „Die Demontage Seehofers hat begonnen.“ Und Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger forderte eine Entscheidung – gegen den Ausbau: „Das ewige Verschieben der endgültigen Entscheidung über die dritte Startbahn geht so nicht weiter“. Die Startbahn sei überflüssig.
rico güttich / dpa