Beim Thema Flüchtlinge will der Freistaat künftig besser mit der Stadt kooperieren. Sozialministerin Emilia Müller verspricht auf münchen.tv gar mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gemeinsam über eine erneute Öffnung der Bayernkaserne zu entscheiden.
München – Es war kein langer Prozess, der dazu führte, dass sich in Bayern und speziell in der Landeshauptstadt etwas bewegte beim Thema Flüchtlinge. Vielmehr war es Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der irgendwann sagte: Es reicht. Bevor dort neue Flüchtlinge aufgenommen werden können, müssen erst wieder „menschenwürdige Zustände“ herrschen.
Fast genau einen Monat ist das nun her. Im Stadtgespräch auf München.tv bestätigte Münchens dritte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) das: „Hätte Dieter Reiter nicht gesagt, dass er die Kaserne jetzt dicht machen will, wäre wieder nichts passiert.
Wir hatten schon länger auf eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung gepocht. Passiert ist lange nichts“, erklärte sie in Richtung Sozialministerin Emilia Müller (CSU), die im Stadtgespräch neben ihr saß. Und weiter: „Von einer Willkommenskultur für Flüchtlinge konnte da keine Rede sein. Hoffentlich haben wir alle daraus gelernt.“
Müller reagierte gereizt: „Gegenseitige Schuldzuweisungen nützen nichts mehr. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.“ Dennoch fällt die Bayernkaserne rechtlich in das Verantwortungsgebiet des Freistaats. Dass Reiter die Kaserne einfach schließen ließ, macht Müller nichts aus. Im Gegenteil: Man arbeite eben gut zusammen.
Jedoch verteidigte sie die Zustände um den 3. Oktober herum – den Tag der deutschen Einheit. „Zu diesem Zeitpunkt sind gut 800 Flüchtlinge auf einmal angekommen und dann ist auch noch unser System Offline gewesen. So kam es zu diesem Engpass.“
Ein Engpass, den Reiter für sich zu nutzen wusste und ein Machtwort sprach, zudem eine Task Force ins Leben rief. Genau wie der Freistaat, der einen Flüchtlingsstab gründete. An dessen Spitze setzte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jedoch nicht Müller, sondern Staatssekretär Marcel Huber.
Stadt und Staat haben seither einige neue Unterkünfte für ankommende Asylbewerber eröffnet. Man wolle lieber viele kleine Einheiten, als eine große, wie die Bayernkaserne, meint Müller nun.
200 Flüchtlinge kommen täglich in München an. Strobl rechnet bis Jahresende mit über 5000 weiteren. Die Bayernkaserne hat statt der einst 2400 Bewohner nun weniger als 1000. Ist sie damit unterbesetzt?
Das wohl nicht, doch eine erneute Öffnung scheint nur eine Frage der Zeit. Doch wer öffnet sie wieder? Reiter oder doch die Landtags-CSU? „Wir arbeiten so gut zusammen, dass wir das gemeinsam entscheiden werden“, sagt Müller. Sie wird sich daran messen lassen müssen.
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