Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Forderung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), härtere Strafen bei Angriffen auf Retter und Helfer durchzusetzen.

 

„Wir beobachten seit mehreren Jahren mit großer Besorgnis, dass die Gewalt gegenüber Polizeibeamten wie auch Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern weiter zunimmt“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Angriffe stellten nicht nur eine Gefahr für die Beamten dar, sondern vor allem auch für die Menschen, die sie schützen sollen. Daher sei klar, dass ein Angriff auf einen Polizisten oder andere Einsatzkräfte, härter bestraft werden müsse als eine übliche Körperverletzung – nämlich in jedem Fall mit einer Freiheitsstrafe.

 

Video: Verbale und körperliche Gewalt gegen Rettungskräfte gehört mittlerweile zum Alltag der Helfer. Das geht aus einer Studie hervor, die das Bayerische Rote Kreuz vorgestellt hat. Demnach gab es im vergangenen Jahr 180 Fälle, in denen Sanitäter in einem Einsatz von umstehenden Passanten oder gar von Opfern angegriffen oder beleidigt wurden.

 

 

Eine Verschärfung des Gesetzes sei gleichzeitig ein „klares Bekenntnis des Rechtsstaates“ zu seinen Rettern und Helfern. Auch weil Polizisten und andere Einsatzkräfte durch Flüchtlingskrise und Terrorgefahr unter einer enormen Belastung stehen, müsse der Rechtsstaat alles tun, um sie zu schützen, sagte Herrmann.

 

Bereits im Jahr 2011 wurde der strafrechtliche Schutz für Polizisten verschärft. Laut Hermann gehe dies aber nicht weite genug: „Wir müssen jetzt das Gesetz weiterentwickeln, um auch die Feuerwehr und Sanitätsdienste entsprechend einzubeziehen.“

 

Bouillon (CDU), Innenminister des Saarlands, hatte angekündigt, im Juni einen neuen Anlauf zu unternehmen, um in dieser Frage Einigung zwischen den CDU- und SPD-regierten Ländern über einen Gesetzesvorstoß zu erzielen.

 

Video: sie schlagen sich die Nacht um die Ohren, um fremden Menschen zu helfen. Und das teilweise ehrenamtlich. Was die Besatzungen von Rettungswagen in einer Nachtschicht alles erleben, haben wir uns hautnah angesehen.