Der Strafprozess gegen die frühere Führungsriege der BayernLB ist für vier der sechs Angeklagten vorbei. Das Landgericht München stellte die Verfahren am Dienstag gegen Geldauflagen ein.
Darunter ist auch der heutige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, der 20 000 Euro zahlen muss. Gegen zwei Ex-Banker, darunter der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt, geht der Prozess aber weiter.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ebenso wie die Verteidigung und die Angeklagten einem Vorschlag zugestimmt, nach dem das zähe Verfahren um den milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria gegen vier der sechs angeklagten Ex-Vorstände gegen Geldauflage eingestellt werden soll.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Vorständen Untreue vorgeworfen, weil sie die HGAA im Jahr 2007 trotz offenkundiger Risiken gekauft und damit hohen Schaden angerichtet haben sollen. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets bestritten. Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die Hypo Alpe Adria 2009 an Österreich zurück.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die Teil-Einstellung des BayernLB-Prozesses als unverständlich und enttäuschend kritisiert.
„Immerhin hat die Führung der BayernLB mit dem Kauf der maroden Bank Hypo Group Alpe Adria einen Milliardenschaden zu Lasten der bayerischen Steuerzahler angerichtet. Dass die vier Manager dafür nun nicht zur Rechenschaft gezogen werden, ist zutiefst enttäuschend“, erklärte Rinderspacher am Dienstag.
„Wie soll man verstehen, dass eine Kassiererin wegen eines Pfandbons gefeuert wird, die hoch bezahlten Banker hingegen sich nicht verantworten müssen?“
RG / dpa