Nach Oberpfalz und Oberfranken entzieht auch der Münchner Bezirksverband der CSU dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer mehrheitlich die Unterstützung.
Nach einem Bericht der «Bild» forderten acht von neun Kreisverbänden bei einem Treffen einen «personellen Neuanfang» an der Spitze von Partei und Staatsregierung. «Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl.»
Die Kreisverbände geben Seehofer sowie der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an der jüngsten Wahlschlappe in Bayern. Dort fiel die CSU bei der Bundestagswahl im September auf 38,8 Prozent. Nur der Vorsitzende des 9. Kreisverbandes München-Ost, Vize-Generalsekretär Markus Blume, war dem Bericht zufolge nicht zu dem Treffen am Dienstag geladen, weil er zu seinem Parteichef stehe. Demnach will die Münchner CSU in der kommenden Woche ein Positionspapier mit den wichtigsten Thesen des Treffens veröffentlichen. Dazu gehöre auch die Forderung nach einem «personellen Neuanfang», heißt es in dem Bericht.
«Ich lese zwar jeden Tag, dass ich unter Druck bin, aber ich empfinde es nicht so.», äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung der Landtags-CSU in München.
Seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl steht Parteichef Seehofer mächtig unter Druck – wobei er selbst sagt, er empfinde das gar nicht so. Der Zuwanderungs-Kompromiss ist intern nicht ganz unumstritten.
Der Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung ist in der CSU-Landtagsfraktion auf Lob und Kritik gestoßen. In einer Fraktionssitzung am Mittwoch habe es lobende Worte und viel Applaus für das CSU-Verhandlungsteam um Parteichef Horst Seehofer gegeben, aber auch eine ganze Reihe kritischer und zweifelnder Wortmeldungen, verlautete aus Teilnehmerkreisen.
CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Und das Wort «Obergrenze», das die CSU lange und vehement gefordert hatte, findet sich darin nicht.
Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich kritisierte den Kompromiss nach Teilnehmerangaben als Existenzsicherung für die AfD. Die Grenzen der Durchschlagskraft der CSU seien sichtbar geworden. Der Münchner CSU-Chef und Kultusminister Ludwig Spaenle hinterfragte demnach die Wirkungsweise der Begrenzungsregelung, und der Oberpfälzer Abgeordnete Harald Schwartz beklagte «viele Hintertürchen und Scheinlösungen».
Andere Abgeordnete, etwa Ernst Weidenbusch, lobten dagegen nach Angaben von Teilnehmern, die CSU-Verhandler hätten «Unglaubliches erreicht». Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte seine Kollegen davor, das Ergebnis schlechtzureden. Und der ehemalige Justizminister Alfred Sauter rief den parteiinternen Kritikern zu, wenn die CSU so weitermache, verliere sie die Landtagswahl 2018 schon jetzt. «Wir führen die Debatte so, dass andere davon profitieren», warnte er.
Seehofer selbst verteidigte den Kompromiss. «Wir haben ja in dieser Vereinbarung das, was wir wollten», sagte er vor Beginn der Sitzung. Drinnen bat er nach Teilnehmerangaben, die anstehenden Sondierungsgespräche in Berlin nicht zusätzlich zu belasten. Was etliche hier bewege, könne auf dem Parteitag diskutiert werden.
dpa