Erst Wladimir Putin, jetzt Viktor Orban: Mit Reisen zu den derzeit wohl umstrittensten Staats- und Regierungschefs im Osten versetzt CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin immer neue Nadelstiche. Und das in den wohl entscheidenden Wochen zur Lösung der Flüchtlingskrise.
Einen Monat nach seinem heftig kritisierten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu einer nicht minder umstrittenen Reise auf. Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Gipfel zur Lösung der europäischen Flüchtlingskrise reist er am Freitag zu einem Gespräch mit dem ungarischen Premier Viktor Orban nach Budapest.
Orban steht wegen seiner Flüchtlingspolitik seit Monaten in der Kritik. Er ist einer der entscheidenden Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise und einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Der rechtskonservative Ministerpräsident verweigert sich dem Bemühen der Kanzlerin, und zwar entschieden. Erst vor kurzem hat er angekündigt, die ungarischen Bürger über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen abstimmen lassen.
Das Treffen Seehofer-Orban ist für die Mittagszeit geplant. Am Nachmittag will Seehofer einen Vortrag an der deutschsprachigen Andrassy-Universität halten. Am Abend fliegt er schon wieder zurück.
Die bayerische Opposition kritisiert die Reise mit scharfen Worten. Seehofer reise ohne politisches Mandat nach Budapest, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag in München. „Er übt sich weiter in einer Nebenaußenpolitik und fällt der Kanzlerin damit in den Rücken.“ Und dann reise der Ministerpräsident auch noch zum „europäischen Botschafter der Unmenschlichkeit“. Das sei fahrlässig. „Herr Orban steht für dumpfen Nationalismus und für Fremdenfeindlichkeit.“ Wenn die CSU ausgerechnet mit Orban das Gespräch suche, habe das mit christlichen Grundwerten nichts zu tun.
Seehofers Reise nach Budapest ist quasi ein Gegenbesuch: Im vergangenen Herbst war Orban auf der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz zu Gast gewesen, war dort äußerst wohlwollend und freundschaftlich empfangen worden. Inmitten der beginnenden Flüchtlingskrise demonstrierten Seehofer und Orban Einigkeit – auch gegen Merkel. Orban, der Ungarns Grenze mit einem Zaun abriegeln ließ, bezeichnete sich gar als ein „Grenzschutzkapitän“ Bayerns.
Kritik an seinen Auslandsreisen – ob zu Putin oder zu Orban – lässt Seehofer nicht gelten. Vor kurzem erst hatte er derlei Wortmeldungen der Opposition als „Micky-Maus-Parade“ verspottet. Er argumentiert, dass jeder Dialog besser sei als nicht miteinander zu reden.
rg /dpa