Beim Treffen zwischen Oberbürgermeister Dieter Reiter und Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Reiter weitere Erstaufnahmeunterkünfte, Seehofer weist derweil Versagens-Vorwürfe in der Flüchtlingspolitik zurück.
Wie die Stadt verlauten lässt, haben OB Reiter (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein „sehr konstruktives Gespräch“ geführt. „Wir waren uns einig, dass es darum gehen muss, Konzepte für kurzfristige, aber auch mittel und langfristige Lösungen zu entwickeln. Ich habe noch einmal dargelegt, wie wichtig weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern als Entlastung für die Münchner Einrichtungen sind“, erklärte Reiter.
Er sehe die Bayernkaserne als „weit über ihre Möglichkeiten belastet“. Daher begrüße er, dass auch die McGraw-Kaserne in die Überlegungen mit aufgenommen wurde. Ministerpräsident Seehofer wiederum führte aus, dass weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in verschiedenen bayerischen Regierungsbezirken in Planung sind. Reiter sprach derweil auch die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) an.
München hat bisher den weit überwiegenden Anteil junger Flüchtlinge in Bayern aufgenommen. Der Oberbürgermeister fordert daher eine bessere und gerechtere Verteilung auf Gesamtbayern.
Seehofer sagte Reiter seine Unterstützung zu – auch finanziell. Schnell und unbürokratisch sollen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um den weiteren Ausbau und die angemessene Betreuung der Menschen gewährleisten zu können.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat außerdem Vorwürfe zurückgewiesen, die Staatsregierung habe angesichts der dramatischen Situation in den Flüchtlingsunterkünften versagt und viel zu spät reagiert. «Wir haben es mit einem Flüchtlingszustrom zu tun, den niemand in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Dimension prognostiziert hat», sagte Seehofer am Freitag in München. «Die Dimensionen werden beinahe monatlich korrigiert, und zwar deutlich nach oben.» Die zuständigen Minister seien «pausenlos» im Einsatz, kommende Woche werde sich das Kabinett damit befassen.
„Wir waren uns einig, dass eine Expertenkommission aus Vertretern der Staatsregierung, kommunaler Spitzenverbände, Wohlfahrtsverbände und der Kirchen unter Beteiligung der Landeshauptstadt München ein Gesamtkonzept zur Unterbringung, sozialen Betreuung, gesundheitlichen Versorgung und beruflichen Integration der Flüchtlinge entwickeln soll“, erklärte Reiter.
Wichtig sei, dass man den Menschen, die nach Deutschland fliehen, weil sie in Ihren Heimatländern nicht mehr sicher sind und dort bedroht und verfolgt werden, ein menschenwürdiges und in unsere Gesellschaft integriertes Leben anbieten könne.
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