Seehofer: "Für den Moment bin ich zufrieden"

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Unions-Kompromiss über die Flüchtlingspolitik als wichtigen Schritt gelobt , dem aber noch weitere folgen müssten.

 

„Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er hob insbesondere hervor, dass sich CDU und CSU nun gemeinsam auf das Ziel verständigt hätten, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. „Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind – das ist der Maßstab.“

 

Im Streit über die Transitzonen rief Seehofer die SPD zum Einlenken auf. Diese gehörten zum Wichtigsten, was jetzt geschehen müsse. Die Kritik der Sozialdemokraten, bei den Transitzonen handle es sich um Haftzonen, wies Seehofer als „Unwahrheit“ zurück. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Wer in eine Transitzone komme, sei „völlig frei, sich zurückzubewegen in sein Heimatland oder woandershin – nur die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann erst erfolgen nach Durchführung des Verfahrens“. Ein Land müsse schon noch selbst entscheiden können, wer einreisen dürfe und wer nicht.

 

Für „Notwehr“-Maßnahmen, wie Seehofer sie wiederholt angedroht hatte, sieht er nach eigenem Bekunden nunmehr keinen Anlass. Es sei zwar nichts vom Tisch, CSU und bayerische Staatsregierung hätten sich sehr sorgfältig auf alle Eventualitäten vorbereitet. „Natürlich beobachten wir jetzt den weiteren Gang der Dinge, und wir haben das nicht umsonst vorbereitet, falls es notwendig sein sollte.“ Im Moment erscheine ihm diese Notwendigkeit aber nicht gegeben, betonte er.

 

rg / dpa