Seehofer unterstellt Merkel "Herrschaft des Unrechts"

Neuerliche Eskalation im Flüchtlingsstreit zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel.

 

CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe von Unrechtstaaten: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte Seehofer in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

 

Seehofers Äußerung bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung nach Meinung der Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang aber für Diktaturen wie einst die DDR.

 

Die Staatsregierung wird wahrscheinlich noch vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern am 13. März über eine Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik entscheiden. Die CSU werde ebenso wie die Kanzlerin noch im Februar eine Zwischenbilanz ziehen, sagte Seehofer der Zeitung. „Dann werden wir entscheiden, ob der Freistaat seine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreicht oder nicht.“

 

In dem Di-Fabio-Gutachten ist demnach von einer Sechs-Monats-Frist für eine Klage die Rede. Merkel öffnete die Grenze am 4. September, die Frist würde somit am 4. März enden. Gewählt wird am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

 

rico güttich / dpa