Landtag vor Sommerpause - Debatten zu Seenotrettern und Polizei

Die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer und die Kennzeichnung von Polizisten – das sind heute die Themen im Bayerischen Landtag, bevor die Parlamentarier in ihre Sommerpause starten können.

Mit Debatten zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und zur Kennzeichnung von Polizisten verabschiedet sich der bayerische Landtag am Donnerstag in die Sommerpause. Die Grünen sprechen sich in einem Antrag zur Seenotrettung explizit für den Einsatz ehrenamtlicher Helfer im Mittelmeer aus. Sie lehnen Einschränkungen durch die Anrainerstaaten – wie etwa von der neuen italienischen Regierung praktiziert – kategorisch ab. «Ohne den Einsatz der privaten, ehrenamtlichen Seenotretter droht in diesem Jahr noch Tausenden Menschen der Tod durch Ertrinken», heißt es in dem Antrag.

 

Die auch in vielen anderen Bundesländern immer wieder diskutierte Kennzeichnungspflicht von Polizisten dürfte in Bayern weiter ein Wunsch von Teilen der Opposition bleiben. Die CSU lehnt mit ihrer Stimmmehrheit alle eingereichten Anträge zu dem Punkt ab. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in den vergangenen Jahren eine Pflicht zur eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten eingeführt. In Nordrhein-Westfalen schaffte die schwarz-gelbe Regierung sie 2017 wieder ab, nachdem Rot-Grün sie zuvor eingeführt hatte.