Donnerstag, der 8. November 2018, wird in Bayern wohl ein ganz normaler Arbeitstag bleiben. Die Staatsregierung lehnt eine Forderung der Landtags-SPD, den 100. Gründungstag des Freistaats im kommenden Jahr zu einem Feiertag zu machen, strikt ab.

 

„Bayern verfügt im Vergleich mit den anderen Ländern bereits über die meisten Feiertage“, heißt es in einem Schreiben des Kultusministeriums an SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, welches der dpa in München vorliegt. „Das Konzept des Jubiläumsjahres, mit dem u.a. auch die erste Bayerische Verfassung vom Mai 1818 gewürdigt werden soll, spricht gegen die Einführung eines Einzelfeiertages, der allein an die Abschaffung der Monarchie im November 1918 erinnern soll.“

 

Anfang November hatte Rinderspacher Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den 8. November mindestens einmalig im kommenden Jahr zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. Am 8. November 1918 wurde in Bayern die Monarchie abgeschafft.

 

„Ich habe der Staatsregierung mehr freistaatliches Selbstbewusstsein zugetraut“, sagte Rinderspacher. Sie verpasse damit die Chance, die bayerische Demokratie angemessen zu feiern und die republikanische Würde des Freistaats Bayern mit einem starken Zeichen zu stärken.

 

 

In dem Schreiben der Staatsregierung wird die Absage auch damit erklärt, dass die Einführung eines weiteren Feiertages zu einer Erhöhung der Beiträge der Beschäftigten zur Pflegeversicherung führen könnte. „Zu bedenken ist auch die zeitliche Nähe zum 9. November (insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse der Jahre 1918, 1923, 1938 und 1989)“, heißt es weiter.

 

Für Rinderspacher sind beides aber keine Argumente: „Ich finde es bedauerlich, dass die CSU sich hier an die Berliner Gepflogenheiten bundesweiter Feiertagskultur fesselt statt föderalen Demokratiepatriotismus zu pflegen.“ Der Hinweis auf die Nähe zum 9. November sei ebenfalls keine Begründung. „Schade, dass hier die Möglichkeit vertan wird, die Zusammenhänge und Zeitlinien dieser geschichtlichen Ereignisse aufzuzeigen.“

 

Für alle, die hofften, 2018 einen weiteren Feiertag einplanen zu können, bleibt nun nur noch wenig Hoffnung auf die letztlich entscheidende Abstimmung über den SPD-Antrag im Landtag, denn die Parlamentarier haben bei dem gleichlautenden Gesetzentwurf der SPD das letzte Wort. Aktuell gibt es in Bayern zehn landesweite christliche Feiertage sowie den 1. Mai und den 3. Oktober, hinzu kommen Mariä Himmelfahrt und das Augsburger Friedensfest.

 

dpa/as