Bayerns Innenminister Herrmann hat mit viel Gegenwind zu kämpfen: Seine Forderung, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, stößt nicht auf Begeisterung. Beim Zugriff auf WhatsApp-Daten sieht das ganz anders aus.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorschlag verteidigt, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. «Da geht es um extreme Ausnahmesituationen», sagte der CSU-Politiker am Dienstag im «Deutschlandfunk». Im islamistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren auch «Minderjährige» zu Gewalttaten angestiftet worden oder hätten sich selbst dazu entschlossen. In solchen Fällen dürfe der Verfassungsschutz aber derzeit keine Daten speichern, sagte er. Es sei «weltfremd», wenn Ermittler von einem radikalisierten Minderjährigen wüssten, aber wegschauen müssten.
Für den Vorstoß, der Thema beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Dresden ist, hagelte es jedoch Kritik. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern als «undenkbar» bezeichnet. Er warf Herrmann vor, Wahlkampf um das Amt des Bundesinnenministers zu machen.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte die Idee: «Es mutet schon sehr seltsam an, dass gerade ein betont konservativer Politiker wie Joachim Herrmann sich dafür ausspricht, Kinder zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes zu machen.»
Deutlich mehr Einigkeit zeigen die Innenminister dagegen bei der Idee, künftig auch Messengerdienste zu kontrollieren. «Vielen ist nicht bewusst, dass wir hier eine gefährliche Rechtslücke haben», sagte Herrmann der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Als Beispiele nannte er die Anschläge von Würzburg und Ansbach im vergangenen Jahr, in denen die Täter noch «bis in die letzten Minuten vor ihren Attacken über WhatsApp mit Kontaktpersonen im Nahen Osten in Verbindung standen.»
Ein Ermittlungsrichter könne heute bei Terrorverdächtigen die Überwachung des Telefonverkehrs und des SMS-Verkehrs anordnen. Bei WhatsApp und anderen Kurzmitteilungsdiensten sei das rechtlich nicht möglich. Herrmann forderte daher eine Änderung des Telemediengesetzes. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits am Sonntag dem Berliner «Tagesspiegel» gesagt, dass Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten auf die Inhalte der Messenger-Kommunikation bräuchten.
Der IT-Verband Bitkom äußerte am Dienstag Kritik gegen den Vorschlag. Es gebe schon Möglichkeiten zur Überwachung, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im rbb-«Inforadio». «Wir brauchen jetzt nicht noch zusätzliche Einfallstore, die offiziell geöffnet werden.» Diese könnten nicht nur von den Behörden, sondern auch von Kriminellen genutzt werden.
dpa