Seehofer beharrt auf Obergrenze - CDU sucht Kompromiss
Geht es bei der Obergrenze für Flüchtlinge nur noch um die Gesichtswahrung des Horst Seehofer, wie die Grünen meinen? Keineswegs, betont die CSU. Doch wie soll ein Kompromiss mit der CDU aussehen?
Die Abriegelung der Balkanroute und das EU-Abkommen mit der Türkei haben den Flüchtlingszuzug nach Deutschland 2016 stark gebremst. Laut der „Welt am Sonntag“ wurden im sogenannten Easy-System, das die Erstverteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, im Gesamtjahr rund 321 000 Menschen neu registriert. Tatsächlich dürfte die Zahl der Schutzsuchenden niedriger liegen, da es im Easy-System oft Mehrfacherfassungen gibt. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte seine Forderung, eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr festzulegen.
Die CSU will die Obergrenze nach Angaben der dpa definitiv in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen – unabhängig davon, was das geplante Spitzentreffen mit der CDU Anfang Februar ergibt. „Die Obergrenze ist wohlüberlegt und bleibt notwendig“, sagte Seehofer. Deutschland habe mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Eine Obergrenze würde diese Ungerechtigkeit beseitigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche Festlegung aus rechtlichen und humanitären Gründen ab.
Die CSU hat bislang offengelassen, ob das Spitzentreffen mit der CDU, auf dem die Grundsätze für ein gemeinsames Wahlprogramm festgelegt werden sollen, überhaupt stattfinden wird. Führende CDU-Politiker setzen auf eine Einigung. „Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner der dpa. Der Hamburger CDU-Chef Roland Heintze betonte: „Ich bin guten Mutes, dass wir da zusammenkommen.“
Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ will die bayerische Staatsregierung am Dienstag ein Gesamtkonzept beschließen, wie die Asylpolitik bundesweit neu justiert werden soll. Unter anderem solle der Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland und der Grenzschutz in Europa verschärft werden. Zudem will die CSU den Familiennachzug ausnahmslos an einen selbstverdienten, gesicherten Lebensunterhalt koppeln.
Die Linke forderte die CDU auf, das Bündnis mit der CSU zu beenden. „Mit einer Trennung von der bayerischen Regionalpartei könnte sich die CDU klar vom rechtspopulistischen Lager distanzieren und deutlich machen, dass es in einer demokratischen Partei sehr wohl eine Obergrenze gibt: für Populismus und Hetze!“, sagte Fraktionsvize Jan Korte. Grünen-Chef Cem Özdemir meinte: „Beim Begriff Obergrenze geht es doch nur noch um die Gesichtswahrung des Horst Seehofer.“
dpa/bn