Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Bayern, die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt. Noch bevor sich das Kabinett am Dienstag mit der Problematik befasst, macht Ministerpräsident Horst Seehofer deutlich, was zu tun ist.
Angesichts der massiven Engpässe bei der Unterbringung ankommender Flüchtlinge will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schnell mehr Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern. Man müsse seiner Ansicht nach „mehr und auch zügiger“ zusätzliche Kapazitäten schaffen, sagte Seehofer am Montag vor einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Präsidiums mit der Spitze der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München. „Mir kommt es darauf an, dass wir genügend Unterbringungskapazitäten vorhalten für diejenigen, die berechtigt hierher kommen und auch Schutz suchen“, betonte der CSU-Chef, „damit eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist“.
Nach München und Zirndorf entsteht in Deggendorf derzeit die dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bekräftigte, diese solle Ende des Jahres den Betrieb aufnehmen. Die vierte Einrichtung ist bereits in Regensburg geplant. Am Ende soll es in jedem Regierungsbezirk solche Unterkünfte geben.
Seehofer sieht aber auch Berlin in der Pflicht. „Sand im Getriebe“ gebe es beispielsweise bei der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen. Hierfür müsse mehr Personal bereitgestellt werden. Zudem müssten weitere sogenannte sichere Drittstaaten wie Serbien und Mazedonien definiert werden, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Diese Punkte müssten in Berlin konsequenter angegangen werden als bisher.
Die Staatsregierung rechnet in diesem Jahr mit mehr als 30 000 Flüchtlingen. Die Einrichtungen in München und Zirndorf sind überfüllt. In München hatten die Behörden zeitweise die Aufstellung von Zelten für ankommende Asylbewerber in Erwägung ziehen müssen. An diesem Dienstag will sich das Kabinett mit der Problematik befassen.
RG / dpa