Die Opposition im bayerischen Landtag will die offizielle Gedenkveranstaltung aus Anlass des 100. Geburtstages von Franz Josef Strauß geschlossen boykottieren. Sie wollen vermeiden, dass mit der Feier „Geschichtskittung“ betrieben wird.
Die Einladung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu dem Staatsempfang haben die Fraktionsspitzen von SPD, Freien Wählern und Grünen nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ (Freitag) ausgeschlagen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und die Spitzen-Grüne Margarete Bause werfen der CSU danach vor, mit der Ehrung von Strauß Geschichtsklitterung zu betreiben. Dem Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist der Termin „nicht wichtig genug“. Er geht zur selben Zeit lieber zum Festzug der Passauer Dult.
Nach Ansicht von Rinderspacher wird der ehemalige Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende „völlig unangemessen monumentalisiert“. Dem „Merkur“ sagte er: „Die CSU betreibt geschichtsvergessene Heldenverehrung zu parteipolitischen Propagandazwecken.“ Dabei sei die Bilanz von Strauß unter anderem mit fragwürdigen Rüstungsgeschäften und mit der „Spiegel“-Affäre verbunden. Politisch sei dessen Regentschaft „nur eine Episode in der Geschichte des Freistaats“ gewesen. Zuletzt war die Bennenung des Münchner Flughafens nach Franz Josef Strauß in die Kritik geraten.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Pläne der bayerischen Opposition scharf kritisiert. „Es ist armselig, wie die bayerische Opposition das staatliche Gedenken an einen langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten missbraucht, um selbst mal wieder in den Medien aufzutauchen“, sagte Scheuer am Freitag. SPD, Freien Wählern und Grünen, warf er „absurde Verzerrungen“ vor. Er fügte an die Adresse von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hinzu: „Rinderspacher bestätigt mit seinem unwürdigen Verhalten jedes Urteil von Strauß über die Bayern-SPD!“
Der Staatsempfang soll am kommenden Freitag im Anschluss an einen Festakt der Hanns-Seidel-Stiftung in der Münchner Residenz stattfinden. Geladen sind neben Strauß’ Familie mehrere Hundert Amts- und Würdenträger aus Politik und Gesellschaft.
dpa