Tödliche Schüsse auf einen SEK-Beamten haben die «Reichsbürger»-Bewegung auf einen Schlag bekanntgemacht. Der Schütze aus Franken muss sich nun wohl bald vor Gericht verantworten. Auch ein Polizist ist angeklagt.
Nach tödlichen Schüssen auf einen Polizisten ist Anklage gegen einen «Reichsbürger» aus dem mittelfränkischen Georgensgmünd erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth legt dem 49-Jährigen unter anderem Mord sowie versuchten Mord zur Last, wie sie am Dienstag mitteilte. Zudem wirft die Anklagebehörde einem Polizisten fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor. Er soll vom Waffenbesitz des Mannes und dessen Kontakten zu Gleichgesinnten gewusst, aber nichts unternommen haben.
Der sogenannte Reichsbürger hatte Mitte Oktober auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter wurde getötet, mehrere wurden verletzt: Ein Beamter erlitt einen Durchschuss am Unterarm, der andere wurde durch einen Splitter verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Jägers beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der angeklagte 49-Jährige mit einer Razzia gerechnet und sich entsprechend vorbereitet hatte. Durch die geschlossene Wohnungstür soll er elf Schüsse auf die Polizisten abgefeuert haben. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Hinterhalt das Mordmerkmal der Heimtücke.
Der beschuldigte Kommissar ist seit Mitte November vom Dienst suspendiert. Er soll schon vor dem tödlichen Einsatz per Handy-Chat Verbindungen zu dem «Reichsbürger» unterhalten haben. Laut Staatsanwaltschaft war der 51-jährige Beamte dazu verpflichtet, seine Erkenntnisse zu melden. Dadurch hätte die Schießerei womöglich verhindert werden können. Da der Beamte die Tötung seines Kollegen nicht billigend in Kauf genommen habe, wird ihm jedoch nur Fahrlässigkeit zur Last gelegt.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Zudem behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der «Reichsbürger»-Bewegung etwa 10 000 Menschen zu. Seit dem Vorfall in Georgensgmünd hatte es bundesweit zahlreiche Razzien gegeben. Dutzende Verdächtige wurden entwaffnet.
Im Video sehen Sie, was damals in Georgensgmünd geschehen ist
dpa/sb