Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Flüchtlingskontingente als eine Form der Obergrenze gewertet – die von der CSU seit geraumer Zeit vehement gefordert wird.

Er begrüße die derzeit diskutierte Einführung von Kontingenten, sagte Herrmann dem Blatt (Donnerstagausgabe). „Daraus ergeben sich zugleich Obergrenzen.“ Flüchtlinge müssten zudem auch künftig innerhalb Deutschlands nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden, „woraus sich auch Obergrenzen für jedes Land ergeben“.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), sagte der Zeitung, Kontingente setzten eine Einigung der europäischen Staaten untereinander und eine strikte Sicherung der europäischen Außengrenzen voraus. „Dann könnte der ungeordnete Übertritt über unsere deutschen Grenzen weitgehend unterbunden werden.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, betonte gegenüber der FAZ jedoch, Flüchtlingskontingente setzten nicht die Genfer Flüchtlingskonvention oder die EU-Asylrichtlinien außer Kraft, welche Schutzsuchenden ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Asylanträge garantieren. „Deshalb kann man nicht vorhersagen, wie sehr sich dadurch die Zahl der Flüchtlinge verringern lässt.“ Doch gebe es die „begründete Hoffnung, dass sich allein durch die Aussicht auf die sichere und gefahrlose Einreise nach Europa weniger Menschen auf eigene Faust nach Deutschland aufmachen werden“. Eine entlastende Wirkung hätten die Kontingente dann, wenn sie „zum einen groß genug sind und sich zum anderen auch die anderen europäischen Mitgliedstaaten daran beteiligen“, sagte Özoguz der FAZ.

rg / dpa