CDU und CSU haben ihren Streit über die Flüchtlingspolitik entschärft – vorerst. Nun geht es gemeinsam gegen die SPD: Die soll ihren Widerstand gegen Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe aufgeben.
Im Koalitionsstreit über Transitzonen für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die SPD dringend zum Einlenken aufgefordert. Es sei bedauerlich, dass es am Wochenende noch keine Einigung mit der SPD gegeben habe, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München und kritisierte: „Wenn die SPD etwas problematisiert, das das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dann hat das mit einer seriösen Diskussion nichts mehr zu tun.“ Die SPD wolle sich davor drücken, hier Entscheidungen zu treffen.
Herrmann wies damit die SPD-Kritik zurück, die Union wolle «riesige Haftzonen» für Flüchtlinge. „Das sind keine Haftanstalten – aber klar ist: Man darf in unser Land nur einreisen, wenn man dafür eine Genehmigung hat“, betonte er. „Und die Tatsache, dass man jemanden nicht weiter einreisen lässt, ist keine freiheitsentziehende Maßnahme.“ Das habe das Bundesverfassungsgericht für das entsprechende Verfahren an Flughäfen bestätigt. „Es hat jederzeit jedermann das Recht, wieder auszureisen – aber eben nicht das Recht, einzureisen“, sagte Herrmann. Da gehe es auch gar nicht darum, ein neues Recht zu schaffen – da gehe es um die geltende Rechtslage.
Die SPD hatte am Samstag statt der Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen und sich damit von der Union klar abgegrenzt. Zwischen Union und SPD ist auch umstritten, ob diese Bereiche bewacht oder eingezäunt werden müssen.
Herrmann begrüßte aber ein von CDU und CSU gemeinsam verabschiedetes Positionspapier. „Es ist ganz wichtig für das weitere Vorgehen, dass jetzt wenigstens zwischen CDU und CSU eine gemeinsame Position definiert worden ist – mit ganz wichtigen Einzelpunkten, die jetzt zügig vorangebracht werden müssen.“ Als Beispiel nannte er den Plan, mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeizusammenarbeit in Grenznähe einzurichten und gemeinsame Polizeistreifen loszuschicken.
CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich am Sonntag weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen können. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen. Allerdings entschärften CDU und CSU mit dem gemeinsamen Positionspapier zunächst den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Unter anderem bekennen sich die Unionsparteien zum Ziel, die Zuwanderung zu ordnen und zu steuern sowie die Fluchtursachen zu bekämpfen, um damit die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.
rg / dpa