Nach dem Demonstrationszug der fremdenfeindlichen Vereinigung Pegida München, hat der CSU-Stadtrat Marian Offman einen Antrag an den Oberbürgermeister Dieter Reiter gestellt. Offman will Pegida-Versammlungsleiter Heinz Meyer überprüfen lassen, da die Veranstaltungen zunehmend außer Kontrolle geraten.

 

 

Seit geraumer Zeit ist es das ewig gleiche Bild am Montagabend in München. Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung versammeln sich am Odeonsplatz und ziehen dann durch München. Bewacht wird die Demonstration von unzähligen Polizeibeamten. Mehrmals haben verschiedene Institutionen Versuche unternommen, die Aufläufe von Pegida in München zu unterbinden. Bis jetzt weitgehend erfolglos. Neben der Münchner Bevölkerung wehrten sich auch Ladenbesitzer und Anlieger vehement gegen die Streifzüge durch die Landeshauptstadt.

 

Am vergangenen Montag gipfelte der Pegida-Rundgang wieder in einer Veranstaltung extrem rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Tendenzen. Grund zur Sorge für den CSU-Stadtrat Marian Offman, der den Oberbürgermeister nun auffordert, „die Zuverlässigkeit des Herrn Heinz Meyer für die Veranstaltungsleitung“ zu überprüfen.

 

Hintergründe der Forderung sind unter anderem Äußerungen, die die Gastrednerin Tatjana Festerling, selbst überzeugte Pegida-Anhängerin, sowie Mitbegründerin der AfD, auf der Veranstaltung von sich gegeben haben soll.

 

So predigte Festerling, laut des Stadtratsantrags der CSU beispielsweise, dass im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation „ein Genozid am deutschen Volk begangen“ werde. Des Weiteren soll die Gastrednerin eine Verschärfung des Waffenrechts als Reaktion auf den Amoklauf abgelehnt haben und dagegen einen Aufbau bewaffneter deutscher Bürgerwehren gefordert haben.

 

Heinz Meyer, der Versammlungsleiter der Pegida-Demonstrationen, habe die Offensiven der Rednerin zu keiner Zeit unterbunden. Hinzu kamen rassistische Äußerungen, die Demostranten auf ihrem Weg einem Hotelgast, aufgrund seiner Hautfarbe, im Hotel Vier Jahrezeiten zuriefen. Auch hier schritt der Versammlungsleiter keineswegs ein.

 

Der CSU-Stadtrat stellt daher an den Oberbürgermeister folgende Anfragen:

• Gibt es durch das Kreisverwaltungsreferat eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des
  angemeldeten Versammlungsleiters?

• Herr Heinz Meyer wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landeskriminalamt
  ermittelt gegen ihn seit drei Jahren und er wurde wegen eines Goebbels-Zitates verurteilt.
  Ist damit noch die Zuverlässigkeit für die Versammlungsleitung gegeben?
  Während der Pegida-Demonstration wurden von den Teilnehmern in der Öffentlichkeit
  massiv fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen getätigt. Außerdem von einer
  Rednerin die Shoa relativierende und antidemokratische Aussagen getroffen. Dieses wurde
  vom Versammlungsleiter nicht einmal im Ansatz versucht zu unterbinden. Ist damit noch die
  Zuverlässigkeit des Herrn Heinz Meyer für die Versammlungsleitung gegeben?

 

 

 

lus